Kassensicherungsverordnung – Ende der Nichtbeanstandungsfrist zum 31.03.2021

Wir haben diese Woche noch einmal das Bundesministerium der Finanzen kontaktiert und folgende Auskunft erhalten:

1. Das Bundesministerium der Finanzen arbeitet weiterhin an der Änderung der Kassensicherungsverordnung, um Parkscheinautomaten als Ausnahme festzuschreiben.
2. Es ist davon auszugehen, dass die Änderung nicht zum 31.03.2021 (Ablauf der Nichtahndung auf Landesebene) erfolgt.

Auf Anfrage können Sie das entsprechende BmF Schreiben von uns bekommen. Der Status ist unverändert, die zeitlichen Ressortabstimmung und Abstimmungen zwischen Bund und Länder dauern leider wie oben beschrieben weiterhin an. Zu unseren Nachfragen hat man uns aber versichert, dass zu diesem Thema seitens der Ministerien auch möglichst bald noch
Bekanntmachungen folgen sollen.